Trierer - Generelles Verbot privater Sportwetten ist rechtens

11.09.2009, Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts Das Verbot privater Sportwetten ist rechtlich zulässig. Durch die Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Dezember 2008 sind Sportwetten nur noch in staatlich kontrollierten Annahmebüros erlaubt, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Trierer Verwaltungsgerichtes hervorgeht

Zudem sei die Zahl der Annahmestellen begrenzt worden, um ein «ausgewogen verteiltes und kontrollierbares Vertriebsnetz» zu schaffen und das Glücksspielangebot zu begrenzen. Dem Gesetz folgend, seien auch Maßnahmen umgesetzt worden, die Spiel- und Wettsucht eindämmen sollten, wie Werbeverbote im Internet, im Fernsehen und per Telefon.

Dieses staatliche Sportwettenmonopol trage nun dazu bei, die Wettleidenschaft aktiv zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, so dass die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit zulässig sei, urteilten die Trierer Richter. Dies entspreche auch der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Kurz vor der Gesetzesänderung hatte das Land Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernommen. Bestehende private Sportwettenanbieter mussten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) am 1. August ihre Büros schließen. Einige von ihnen hatten angekündigt, sich gegen das Urteil rechtlich zu wehren.

Trier (ddp-rps)

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