Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» übergeben

11.09.2009, Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist heute Donnerstag, 10. September 2009, in Bern eingereicht worden. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei 193′368 Unterschriften übergeben.

Dieses erfolgreiche Ergebnis kam zustande, weil die Initiative von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie den Bereichen Sport, Kultur und Soziales in allen Schweizer Sprachregionen getragen wurde. Mit dieser Initiative will das Komitee sicherstellen, dass die Geldspielpolitik in der Schweiz auf klaren Grundsätzen aufbaut und dem Gemeinwohl dient.

Die Initiative will die Änderung von Artikel 106 der Bundesverfassung erreichen. Folgende drei Grundsätze sind auf Verfassungsebene zu regeln:

- Erstens: Alle Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen.Bund und Kantone müssen ihre Kräfte vereinen, um ihre Politik zu diesem Thema zu koordinieren und die Spielsucht zu bekämpfen.

- Zweitens: Die Spielbanken bleiben der Zuständigkeit des Bundes unterstellt. Das Spielbankengesetz wird allerdings deren gemeinnützigen Status präzisieren müssen. Die ertragsabhängige Spielbankenabgabe soll für die AHV bestimmt sein und muss den Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen.

- Drittens: Die Lotterien und Wetten bleiben der Zuständigkeit der Kantone unterstellt. Wie bisher müssen sie die Gesamtheit ihrer Gewinne für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport einsetzen.

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» übergeben ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche