Spielbankabgabe, Geldsegen für Baden-Baden?

06.10.2005, Lesen Sie hier den Bericht über «Spielbankabgabe, Geldsegen für Baden-Baden?».

Die unter Sparzwang stehende Stadt Baden-Baden hat als Sitz der Spielbank Anspruch auf eine millionenschwere Standortabgabe. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Kölner Verwaltungs- und Staatsrechtler Klaus Stern erstelltes Gutachten. Es wurde jetzt Oberbürgermeisterin Sigrun Lang übergeben. Das Land zahlt seit 2002 aus der Spielbankabgabe jährlich 3,3 Millionen Euro an Stuttgart und drei Millionen an Konstanz. Dagegen erhält Baden-Baden nach Angaben der Landesvereinigung Baden in Europa nichts.

Rechtsexperte Stern hält diese Ungleichbehandlung für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gutachters müssen die nach der Reform der Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden vereinbarten Ausgleichszahlungen als eigenständig angesehen werden. Sie hätten mit den Zahlungen des Landes an die beiden anderen Spielbankstandorte Stuttgart und Konstanz nichts zu tun. Obwohl sie auch aus der Spielbankabgabe gezahlt würden, seien die Ausgleichsbeträge des Landes an Baden-Baden eine Rechtsverpflichtung, hieß es.

Nach Angaben eines Stadtsprechers will Sigrun Lang das 63-seitige Gutachten mit Experten erörtern. Danach soll es dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Landesvereinigung Baden hatte mit dem Kreisverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Über Casino Baden-Baden:

Die Spielbank in Baden-Baden gehört zu den ältesten und traditionsreichsten in ganz Europa. Noch heute rollt die weiße Kugel in den berühmten Prunksälen, die der Spielbankpächter Edouard Bénazet von Pariser Innenarchitekten gestalten liess. Und auch heute noch, 200 Jahre später, gehört die Spielbank Baden-Baden zu den führenden Casinos in Europa.

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