Rechnungshof: Spielbanken Bad Kötzting und Bad Steben aufgeben - Kritik an der Polizeireform

09.12.2009, Nichts geht mehr am Spieltisch

München. (jum) Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht 2009 die Schließung der staatlichen Spielbanken in Bad Kötzting und Bad Steben gefordert. Dies sei "aus betriebswirtschaftlicher Sicht unumgänglich".

Beide Spielbanken machen seit ihrer Eröffnung vor acht und neun Jahren nur Verluste. In Bad Kötzting waren es zuletzt 3,4 Millionen Euro, in Bad Steben 2,9 Millionen Euro. "Die Standorte Bad Steben und Bad Kötzting werden nach Auffassung des ORH auch bei Ausschöpfung aller Optimierungsmaßnahmen die Verlustzone nicht verlassen können", heißt es in dem Bericht.

Regulativ für Spielsucht Das Finanzministerium will dagegen am flächendeckenden Angebot an staatlichen Spielbanken festhalten. Nur so lasse sich das staatliche Spielbankenmonopol rechtfertigen, das nicht allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, sondern den "natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen lenken" solle.

Ungeachtet dessen seien in den Spielbanken mehrere Maßnahmen zur Verlustminimierung eingeleitet worden, die sich pro Jahr auf je etwa 250 000 Euro summierten. Der ORH hielt diese allerdings mit Blick auf die um ein Vielfaches höheren Defizite für unzureichend. Als Regulativ für die Spielsucht der Bürger sei ein Festhalten an beiden Standorten nicht erforderlich. "Die Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben."

Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hat auch die von der Staatsregierung kürzlich abgeschlossene Polizeireform ihre Ziele deutlich verfehlt. So sei es weder gelungen, wie beabsichtigt 25 Prozent des Verwaltungsaufwandes zu reduzieren, noch seien mehr Polizisten von den Amtsstuben auf die Straßen gebracht worden. Dafür sei nur ein Bruchteil der eigentlich anvisierten 600 Stellen frei geworden. Als wenig effektiv brandmarkt der ORH zudem die Neuorganisation der Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr unter der einheitlichen Rufnummer 112. Der Aufbau der dafür notwendigen "Integrierten Leitstellen" komme nur schleppend voran, die Einführungskosten hätten sich bereits auf 70 Millionen Euro verdoppelt.

Auto-Technikum ein Flop Einmal mehr kritisiert der ORH die unvermindert hohe Verbissbelastung in den bayerischen Wäldern. Er forderte das Forstministerium und die Landratsämter auf, endlich für eine konsequente Umsetzung der Abschusspläne für Rehwild zu sorgen. Nach Auffassung des ORH ist auch der Betrieb von Kurbädern keine staatliche Aufgabe mehr. Der Freistaat solle sich deshalb von seinen Beteiligungen an den defizitären Staatsbädern Bad Steben, Bad Bocklet, Bad Kissingen, Bad Reichenhall und Bad Brückenau trennen.

Selbiges gelte auch für das Engagement des Freistaat am Hofer Automobiltechnikum. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die einst als Kompensation für die Nichtberücksichtigung Hofs als neuer BMW-Standort gebaute Einrichtung je wirtschaftlich überlebensfähig sein könne, heißt es in dem Bericht.

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