Ab 1. Januar 2010 neue Regelungen für die Spielbankabgabe

16.12.2009, dolf Borchert (SPD): Spielbankgesetz bietet fairen Interessenausgleich

Schwerin/MVregio Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Spielbankgesetz verabschiedet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßte das Gesetz als fairen Interessenausgleich:

Politisches Ziel war der Erhalt aller Spielbankstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, auch der kleinen in Waren/Müritz und Binz auf Rügen. Damit können wir einen Beitrag leisten zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Einnahmen für die Spielbankgemeinden. Spielbanken sind darüber hinaus eine wichtige Attraktion für die vielen Touristen, die unser Land besuchen."

Die Spielerträge waren u.a. durch krisenbedingte Einnahmeverluste um rund 20 % zurück gegangen und hatten zu Liquiditätsproblemen der Spielbanken geführt. Die Landesregierung hatte darauf zunächst mit einer Übergangsregelung im Gesetz reagiert (Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe rückwirkend zum 01.01.2007 und Absenkung der Spielbankabgabe von 50% auf 40% ab 01.01.2008). Mit dem neuen Spielbankengesetz wird nun auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine unbefristete Staffelung der Spielbankabgabe per Gesetz festgeschrieben. Ab dem 01.01.2010 gilt jetzt ein neuer Tarif, der die Spielbankabgabe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Standorte staffelt. Die Spielbankabgabe soll in 5 Stufen bemessen werden, abhängig vom Bruttospielertag pro Wirtschaftsjahr:- bis 500.000 Euro 25%, - von 500.000 bis 2 Mio. Euro 30%, - von 2 Mio. bis 3 Mio. Euro 40%, - von 3 Mio. bis 10 Mio. Euro 60%, - mehr als 10 Mio. 80 %.

Rudolf Borchert: "Das neue Spielbankgesetz bringt zwar für Land und Spielbankgemeinden jährliche Mindereinnahmen, doch kann auf diese Weise ein Beitrag zum langfristigen Erhalt aller sechs Spielbankstandorte geleistet werden. Außerdem sichert diese Lösung den Spielbanken langfristige Planungssicherheit. Ich halte den nunmehr gefundenen Kompromiss für eine insgesamt faire Lösung, die einen Interessenausgleich darstellt und der Spielbanklandschaft im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern eine realistische Überlebenschance bietet."

MVregio Landesdienst red/mv

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