Spielautomaten: Erstmals klare Handhabe

27.03.2010, Für das Beschlagnahmen und Vernichten illegaler Glücksspielautomaten soll es jetzt erstmals klare Regeln geben. Das ist zumindest im neuen Glücksspielgesetz vorgesehen, über das SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zurzeit verhandeln.

Peter-Paul Hahnl, salzburg.ORF.at

Vernichtung innerhalb eines Jahres Vorschrift Bis tief in die Nacht auf Freitag hat der Salzburger SPÖ-Parlamentarier Johann Maier mit ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka über das neue Glücksspielgesetz verhandelt. Im Bereich der Glücksspielautomaten habe es dabei einen Durchbruch gegeben, sagt Maier.

Erstmals soll klar im Gesetz festgelegt werden, was Behörden mit beschlagnahmten illegalen Automaten machen dürfen, betont der Parlamentarier: "Eingezogene Gegenstände sind nach Rechtskraft des Einziehungsbescheids binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten."

Zurzeit "weit über 100" Automaten gelagert Eine so klare Ausführungsbestimmung ist im derzeitigen Glücksspielgesetz nicht zu finden - mit skurril anmutenden Folgen.

"In Salzburg stehen unbestätigen Meldungen zufolge - niemand sagt es mir - weit über 100 Automaten irgendwo verwahrt", sagt Maier, "Man traut sich nicht, diese zu vernichten, weil man Amtshaftungsansprüche befürchtet. Man will sie aber auch nicht den Betreibern, Pächtern oder Besitzern zurückgeben."

Verbindung mit Bundesrechenzentrum Außerdem sollen die Glücksspielautomaten künftig mit dem Bundesrechenzentrum verbunden sein. Damit können die Behörden erstmals auch genau kontrollieren, um welche Summen auf jedem einzelnen Automaten gespielt wird.

Diese Neuregelungen seien auch dringend notwendig, betont Maier Denn bisher war es für die Betreiber nur allzu einfach, per Software-Fernsteuerung die Automaten vom legalen Spielbetrieb auf illegale Glücksspiele umzustellen.

Pokercasinos "Knackpunkt" bei Verhandlungen Ob und in welcher Form das neue Glücksspielgesetz tatsächlich kommt, hängt aber auch von den Verhandlungen der nächsten drei Wochen ab. Für Maier gibt es dabei einen "zentralen" Knackpunkt - "die Konzession für Pokerspiele".

Zurzeit liegen die Vorstellungen von ÖVP und SPÖ hier noch weit auseinander: Während Maier eine Konzession für ein Poker-Casino an nur einem Standort in Österreich fordert, will die Wirtschaftskammer drei Poker-Konzessionen mit der Erlaubnis, in ganz Österreich Filialen zu eröffnen.

Vorlage am 20. April im Ministerrrat? Wenn es zu einer Einigung kommt, könnte das neue Glücksspielgesetz bereits am 20. April im Ministerrat vorgelegt werden, hofft der SPÖ-Parlamentarier.

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