Bundesgericht bestätigt vorläufiges Verbot für Tactilo-Automaten

03.04.2010, Vorerst dürfen keine neuen Tactilo- und Touchlot-Automaten in Betrieb genommen werden. Laut dem Zwischenentscheid des Bundesgerichts rechtfertigt es sich, den status quo während dem höchstrichterlichen Verfahren beizubehalten.

Lausanne. – Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Januar entschieden, dass die Automaten unter das Lotterie- und nicht unter das Spielbankengesetz fallen. Die Geräte dürfen damit entgegen der Ansicht der Spielbankenkommission (ESBK) mit dem Einverständnis der betroffenen Kantone auch ausserhalb von Casinos betrieben werden.

Die ESBK hatte der Loterie Romande bereits bei Einleitung ihres Verfahres das Aufstellen weiterer Automaten verboten. Vorläufig weiterbetrieben durften die 700 Geräte, die schon seit 2004 in Westschweizer Gaststätten und Kiosken stehen. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gelangte die ESBK ans Bundesgericht.

Auf ihr Gesuch hin hat das Bundesgericht mit einem Zwischenentscheid das provisorische Verbot für neue Tactilo- oder Touchlotgeräten nun bestätigt. Ausgenommen sind wie bis anhin die 700 schon aufgestellten Apparate. Laut Gericht rechtfertigt es sich, während des Verfahrens den status quo beizubehalten.

Bei den virtuellen Rubbel-Losen werden durch Berührung des Bildschirms Felder aufgedeckt. Ein Gewinn, der bis zu 10'000 Franken betragen kann, wird sofort ersichtlich. Beim Streit geht es um viel Geld. Die Tactilo-Geräte in der Westschweiz haben der Loterie Romande 2008 über 107 Millionen Franken eingebracht. (sda)

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Bundesgericht bestätigt vorläufiges Verbot für Tactilo-Automaten ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche