Initiative für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls: Stellungnahme

17.05.2010, Bern (ots) - Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Das Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht, wird aber über den Rückzug oder die Aufrechterhaltung der Initiative erst entscheiden, nachdem die Botschaft des Bundesrats bekannt ist und die Arbeiten des Parlaments abgeschlossen sind.

Zur Erinnerung: Die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» wird von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales unterstützt. Sie wurde im April 2008 lanciert und fand ihren offiziellen Abschluss im Herbst 2009 mit der Deponierung von mehr als 170'000 gültigen Unterschriften.

Die Initiative verfolgt zwei wesentliche Ziele:

a) Die Annahme des Grundsatzes, dass alle Geldspiele dem Gemeinwohl dienen müssen.

b) Die Verankerung der Zuständigkeit der Kantone für Lotterien und gewerbsmässige Wetten in der Bundesverfassung.

Das Initiativkomitee bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut der Initiative ablehnt, stellt aber mit Genugtuung fest, dass er ihre Forderungen gutheisst und damit die Notwendigkeit anerkennt, die Verfassungsvorschrift, die gegenwärtig die "Glücksspiele" regelt, zu ersetzen (Art.106 BV).

Das Initiativkomitee stellt fest, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht. Für eine weitergehende Aussage muss es jedoch die Absichten des Bundesrats in Bezug auf den Inhalt der Durchführungsgesetzgebung im Detail kennen.

Das Initiativkomitee erwartet die Botschaft des Bundesrats mit Interesse und verfolgt die Arbeiten des Parlaments aufmerksam. Erst dann wird das Initiativkomitee endgültig darüber entscheiden, ob die Initiative zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten ist.

ots Originaltext: Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun Internet: www.presseportal.ch


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Melchior Ehrler, Co-Präsident Mobile: +41/78/631'94'81

Roger Hegi, Mitglied Mobile: +41/79/472'62'81

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