Pokerturniere der Variante "Texas Hold'em" sind Glücksspiele

03.06.2010, Pressemeldung der Eidgenössischen Spielbankenkommission

Bern, 02.06.2010 - Seit 2007 vertrat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante "Texas Hold'em" könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen. Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Mit Urteil vom 20. Mai 2010 hat das Bundesgericht entschieden, dass Pokerturniere der Variante "Texas Hold'em" Glücksspiele sind. Die Organisation von Pokerturnieren ausserhalb von konzessionierten Spielbanken ist damit ab sofort verboten.

In der Schweiz ist die Organisation und Durchführung von Glücksspielen um Geld, unter Vorbehalt der Gesetzgebung betreffend die Lotterien und die gewerblichen Wetten, ausserhalb von Spielbanken untersagt. Bestehen Zweifel, ob ein Spiel als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel zu qualifizieren ist, ermächtigt die Gesetzgebung die ESBK, einen Entscheid zu fällen. Seit dem 6. Dezember 2007 hat die ESBK die Auffassung vertreten, dass bei Pokerturnieren der Variante "Texas Hold'em" die Geschicklichkeitselemente die Zufallselemente überwiegen können, sofern bestimmte Bedingungen vorliegen. Seither hat die ESBK gewisse Pokerturnierformate als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert. Die Zulässigkeit solcher Pokerturniere hing damit von den Kantonen ab, die für die Gesetzgebung im Bereich der Geschicklichkeitsspiele zuständig sind.

Infolge von Beschwerden, die gegen die Qualifikationsentscheide der ESBK erhoben wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem "Pilotfall" die Auffassung der ESBK gestützt. Die gegen dieses Urteil vom Schweizer Casino Verband erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. Mai 2010 gut, womit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Entscheid der ESBK aufgehoben wurden. Das Bundesgericht hielt fest, dass die ESBK zwar befugt war, zu prüfen, ob ein bestimmtes Spiel als Glücksspiel oder aus Geschicklichkeitsspiel gilt. Die von ihr durchgeführten Testspielreihen seien aber mit Blick auf Studien im Ausland nicht geeignet, zu belegen, dass bei den geprüften Turnieren die Geschicklichkeitselemente die Zufallselemente des Spieles überwiegen.

Das Bundesgericht hält in seinen Erwägungen fest, dass die von der ESBK entwickelte Praxis zu einer unkontrollierten Öffnung des Marktes sowie zu einer Zunahme von Pokerturnieren ausserhalb des kontrollierten und durch die Bundesgesetzgebung reglementierten Rahmens führen würde. Soweit es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt, unterstehen diese Spiele dem kantonalen Recht. Die Kantone sind somit für den Entscheid über die Zulässigkeit solcher Spiele sowie für die Aufsicht darüber zuständig. Im Gegensatz dazu würde das Nebeneinander von 26 kantonalen Regelungen den Zielen des Gesetzgebers widersprechen, der eine Vereinheitlichung des Glücksspielwesens beabsichtigte, namentlich die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs sowie die Vorbeugung gegen die sozialschädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs.

Die ESBK wird das Urteil des Bundesgerichts und dessen Auswirkungen eingehend prüfen und die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Gemäss Entscheid des Bundesgerichts ist die Organisation von Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken ab sofort nicht mehr möglich.

Quelle: Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)

Über ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission / CFMJ / CFCG:

Die ESBK ist Aufsichtsbehörde über die Spielbanken und überwacht die Einhaltung der spielbankenrechtlichen Vorschriften und der Konzessionsbestimmungen. Sie überwacht insbesondere, dass die Spiele sicher und transparent betrieben werden und dass die Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eingehalten werden.

Sie sorgt auch für die Umsetzung der Massnahmen des Sicherheitskonzeptes und des Sozialkonzeptes, um die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen. Die ESBK ist ausserdem zuständige Behörde für die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenabgabe.

Ihr obliegt zudem die Verfolgung des illegalen Geldspiels, indem sie einerseits eine Zugangssperre für illegale online Angebote errichtet und andererseits die Straftaten gegen das illegale Spiel verfolgt.

Die ESBK ist unabhängig. Administrativ ist sie dem EJPD zugeordnet.

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