Bundesrat kann Poker-Verbot nicht aufheben

14.06.2010, Eveline Widmer-Schlumpf hat im Nationalrat klargestellt, dass der Bundesrat das Verbot von Pokerturnieren nicht aufheben kann. Dazu sei eine Änderung des Spielbankengesetzes nötig.

Zwei Parlamentarier verlangten Übergangsfristen für die Organisatoren von Poker- Veranstaltungen ausserhalb von Casinos. Doch auch darauf hätte der Bundesrat keinen Einfluss, so die Justizministerin, denn Bundesgerichtsurteile würden ihre Wirkung am Tag ihrer Rechtskraft entfalten. Das Bundesgericht hatte öffentliche gewerbliche Pokerturniere am 20.Mai als Glücksspiel taxiert und verboten.

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