Wettbüros müssen schließen

21.07.2010, Stadt Gmünd gibt nach Gerichtsentscheid keine Genehmigungen mehr / Zentrales Verfahren gegen acht Betriebe

Die Stadt Gmünd gibt keine Genehmigungen für die Ansiedlung neuer Wettbüros mehr. Und das Regierungspräsidium Karlsruhe strengt ein Verfahren an, um auch die derzeit bestehenden acht Büros in Gmünd zu schließen.

Schwäbisch Gmünd. In Sachen private Wettanbieter oder -vermittler tut sich was: Baubürgermeister Julius Mihm sagte am Rande des Soirée-Gesprächs über die Entwicklung der Innenstadt mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Private Wettbüros sind rechtswidrig. Das höchstrichterliche Urteil hat bereits Konsequenzen im Gmünder Rathaus: „Private Wettbüros müssen ein Gewerbe anmelden wie viele andere Dienstleister auch. Und wir geben nun für solche Betriebe keine Genehmigungen mehr aus“, erläutert Rathaussprecher Markus Herrmann auf Anfrage. Das bedeute, dass keine privaten Wettbüros mehr legal im Stadtgebiet eröffnen. Acht solcher Glücksspiel-Agenturen existieren nach Kenntnis der Stadt aber bereits im Stadtgebiet. Sie erhielten ihre gewerberechtlichen Zulassungen auf Grund der früher herrschenden unsicheren Rechtslage, erläutert Herrmann. Doch nun habe sich die Rechtsprechung bis hinauf zum EuGH der Meinung angeschlossen, dass das gewerbliche Angebot von Wetten in den Bereich des staatlichen Glücksspielmonopols gehöre. Markus Herrmann: „Damit stehen wir auf juristisch sicheren Beinen.“ In der Folge, so Herrmann, hätten alle Städte im Land ihre „Fälle“ ans Regierungspräsidium Karlsruhe abgegeben, das nun zentral die Schließung der bestehenden Wettbüros verfolge. Das heißt, dass auch die Betreiber der acht Gmünder Wett- Etablissements Post von der Karlsruher Behörde bekommen. Welchen Stand das Verfahren hat, sei im Gmünder Rathaus nicht bekannt. Aber: „Wir gehen fest davon aus, dass diese acht Büros über kurz oder lang schließen“, sagt Markus Herrmann. wof

© Gmünder Tagespost 21.07.2010

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